Novelle zum Schuldigitalisierungsgesetz (SchDigiG) mit 14.4.2022 in Kraft getreten

20. April 2022 JugendOeADSchule
Foto vom Innenraum des Justizpalastes in Wien.
Am 14.4.2022 ist die sowohl für Schulen als auch für Erziehungsberechtigte relevante Novelle zum Gesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts (SchDigiG) – der gesetzlichen Grundlage der Geräteinitiative – in Kraft getreten. Lesen Sie hier alles zu den Gesetzesänderungen und ihren Auswirkungen!

Die Novelle desBundesgesetzes zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts (SchDigiG) bringt einige wichtige Neuerungen für Schulen und Erziehungsberechtigte. Die Änderungen wurden am 13. April im Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 52/2022 verlautbart. 

Wichtig für Schulen

  • Die Anmeldung zur Geräteinitiative ist nun gemäß § 2 Abs. 3 SchDigiG jährlich bis inkl. 15. April möglich. Diese Information erhielten Schulen bereits Anfang März, als die Anmeldung in der Applikation freigeschalten wurde. Den Fahrplan für die Anmeldung zum Schuljahr 2022/23 können Sie hier nachlesen. 
  • In §4 sieht der neue Absatz 3 folgende für Mehrstufenklassen wesentliche Änderung vor: Begünstigte können im Schuljahr 2022/23 auch Schülerinnen und Schüler der 6. bis 8. Schulstufe sein, die eine schulstufenübergreifende Klasse besuchen, für welche ein digitales Endgerät für die Teilnahme am Unterricht dieser Klasse notwendig ist, wenn bisher kein Eigentumsübergang gemäß § 5 erfolgt ist.“ Nähere Informationen dazu finden Sie auch in diesem Newsbeitrag. Ab dem Schuljahr 2023/24 können auch in Mehrstufenklassen wieder die 5. Schulstufen ausgestattet werden. 
  • Die Befreiungstatbestände wurden erweitert (siehe unten). Bitte informieren Sie die Erziehungsberechtigten der Schüler/innen in Ihren digitalen Klassen zeitnah über die Erweiterung der Befreiungstatbestände und über die damit ggf. verbundene Möglichkeit zur Befreiung vom Eigenanteil. Die Befreiungstatbestände treten rückwirkend auch bereits für das Schuljahr 2021/22 in Kraft!

Wichtig für Erziehungsberechtigte

Die Befreiungstatbestände wurden durch die Gesetzesnovelle erweitert. Erziehungsberechtigte von Schülerinnen und Schülern digitaler Klassen sind durch die Buchhaltungsagentur des Bundes von der Zahlung des Eigenanteils zu befreien, wenn

1. für ein im gleichen Haushalt lebendes Geschwisterkind im vorangegangenen Schuljahr eine Beihilfe gemäß der §§ 9, 11 oder 20a (NEU) des Schülerbeihilfengesetzes 1983, BGBl. Nr. 455/1983 oder § 1 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305/1992, bezogen hat oder

2. wenn die Schülerin oder der Schüler in einem Haushalt mit einem Bezug von

a) Mindestsicherung, Sozialhilfe oder einer Ausgleichszulage gemäß § 292 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 18/1956, § 149 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, oder § 140 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, oder

b) Notstandshilfe gemäß § 33 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609/1977, lebt oder

3. eine Befreiung von Gebühren gemäß § 3 Abs. 5 Rundfunkgebührengesetz, BGBl I 159/1999, oder

NEU: eine Befreiung der Ökostrompauschale des Ökostromgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 75/2011, oder

NEU: eine Anwendung des § 72a des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, BGBl. I Nr. 150/2021, oder

NEU: eine Zuerkennung eines Zuschusses zu Fernsprechentgelten des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2000 vorliegt, oder

4. NEU: eine volle Erziehung im Sinne der Kinder- und Jugendhilfegesetze der Bundesländer gewährt worden ist.

Diese Änderungen der Befreiungstatbestände treten rückwirkend in Kraft. Das heißt, dass Erziehungsberechtigte, die auf Basis der neuen Befreiungstatbestände eine Befreiung vom Eigenanteil erwirken könnten, dies nun auch rückwirkend für die im Schuljahr 2021/22 beschafften Geräte tun können.

Sollte der Befreiung vom Eigenanteil stattgegeben werden, nachdem der Eigenanteil bereits eingezahlt wurde, erhalten die betroffenen Erziehungsberechtigten den Eigenanteil zurück.

Erziehungsberechtigte, die bereits um Befreiung angesucht hatten, denen die Befreiung vom Eigenanteil aber noch nicht gewährt wurde, weil die vorgewiesenen Dokumente von den bisherigen Befreiungstatbeständen nicht abgedeckt waren, erhalten nun die Möglichkeit, im Rahmen einer Nachfrist, das Vorliegen eines (neuen) Befreiungstatbestands zu belegen. Die betroffenen Erziehungsberechtigten werden darüber gesondert durch die Buchhaltungsagentur des Bundes informiert.

Aus der Gesetzesnovelle geht ebenso hervor, dass Erziehungsberechtigte ab dem Schuljahr 2022/23 die Möglichkeit haben, ihren Antrag auf Befreiung vom Eigenanteil bis zum 1. Dezember des jeweiligen Jahres zu stellen. 

Sie finden diese Informationen zu den Befreiungstatbeständen auch unter Bezahlung & Befreiung.

 

 

 

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