Kostenersatz gemäß COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds (COVID-19-Schulstornofonds-Gesetz)

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN:

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  • Der Begriff umfasst jene Kosten, welche durch die Absage der Schulveranstaltungen angefallen sind oder vom Vertragspartner geltend gemacht wurden und im COVID-19-Schulstornofonds-Gesetz angeführt sind.

  • Eine Pauschalreise liegt vor, wenn mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen von einem Reiseveranstalter angeboten werden. Es gibt 4 Arten von Reiseleistungen:

    • Beförderung
    • Beherbergung
    • Autovermietung
    • jede andere touristische Leistung
  • Bei überzogenen Stornokosten: Legen Sie bei überschießenden Stornokosten bitte einen Rückforderungsvorbehalt ein. Die Republik Österreich als Träger des Fonds behält sich vor, bei überhöhten oder ungerechtfertigten Stornokosten rechtliche Schritte gegen die betroffenen Vertragspartner einzuleiten. Anschließend stellen Sie einen Antrag beim Fonds. Der Fonds erstattet unabhängig davon zurück, ob Stornokosten möglicherweise überhöht sind oder nicht. Der Rückforderungsvorbehalt dient dazu, dass die Republik Österreich im späteren Verlauf gegebenenfalls die überhöhten Beträge zurückfordern kann.

  • "Die Zahlung erfolgt unter ausdrücklichem Vorbehalt der Rückforderung für den Fall des Nichtbestehens der Verbindlichkeit".

  • Das sind jene Unternehmen, bei welchen Leistungen für die Schulveranstaltung gebucht wurden
    (z. B. Unterkunft/Nächtigung, An- und Rückreise).

1 ZUR ANTRAGSTELLUNG:

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2 AMPELFARBEN UND WAS IST ERLAUBT

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3 WER IST ANTRAGSBERECHTIGT:

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4 WELCHE NACHWEISE / UNTERLAGEN MÜSSEN EINGEREICHT WERDEN:

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  • 1. Wenn die Stornokosten bereits bezahlt wurden (Entgelt, Entschädigungsbetrag, Storno):

    1.1. Bestätigung in Form eines Schreibens (von Direktion und Vertreter/innen des Elternvereins bzw. Schulforum gezeichnet und mit dem Schulstempel versehen):

    • Begünstigte Schulveranstaltungen sind vom Schulforum oder Schulgemeinschaftsausschuss beschlossene oder vertraglich eingegangene Verpflichtungen (Buchungen).
    • Dass die Schule oder der/die Erziehungsberechtigte bzw. eigenberechtigte Schüler/innen zumindest einen Versuch einer einvernehmlichen Lösung mit dem Veranstalter / den Veranstaltern unternommen haben. Unter einer gütlichen Einigung ist z.B. eine Reduktion der Stornokosten zu verstehen. Dieser Versuch ist von der Schule zu bestätigen und zur Kontrolle aufzubewahren (Telefonnotiz, Schriftverkehr etc.).
    • Dass angefallene Stornokosten von den Erziehungsberechtigen, eigenberechtigten Schüler/innen bzw. der Schule an den Veranstalter/Vertragspartner überwiesen wurden und, dass die Schule nach Erhalt der Kosten diese den Erziehungsberechtigten bzw. eigenberechtigten Schüler/innen unverzüglich rückerstatten wird.

    1.2. Bestätigung des Unternehmens/Vertragspartners über die ursprünglichen Kosten und die anfallenden Stornokosten der mehrtägigen Veranstaltung.

    1.3. Buchungsbeleg (Datum),

    1.4. Stornobedingungen des Vertragspartners zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

    1.5. Stornobeleg/Stornorechnung

    1.6. bei Insolvenz: Schreiben des Masseverwalters

    1.7. Allfällige Information, dass die Kosten ganz oder teilweise von einer anderen Stelle getragen werden.

    2. Wenn die Stornokosten noch nicht bezahlt wurden, aber vom Vertragspartner geltend gemacht werden:

    2.1. Bestätigung in Form eines Schreibens (von Direktion und Vertreter des Elternvereins bzw. Schulforum gezeichnet und mit Schulstempel versehen):

    • Begünstigte Schulveranstaltungen sind vom Schulforum oder Schulgemeinschaftsausschuss beschlossene oder vertraglich eingegangene Verpflichtungen (Buchungen).
    • Dass die Schule oder der/die Erziehungsberechtigte bzw. eigenberechtigte Schüler/innen zumindest einen Versuch einer einvernehmlichen Lösung mit dem Veranstalter / den Veranstaltern unternommen haben;
    • Dass keine Erziehungsberechtigten bzw. eigenberechtigten Schüler/innen den Betrag bereits überwiesen haben;
    • Beleg über die offene Forderung (z. B. Rechnung)
    • Allfällige Information, dass die Kosten ganz oder teilweise von einer anderen Stelle getragen werden.

    2.2. Buchungsbeleg (Datum)

    2.3. Stornobedingungen des Vertragspartners zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

    2.4. Stornobeleg/Stornorechnung

    2.5. bei Insolvenz: Schreiben des Masseverwalters

    2.6. Storno- oder sonstige Vertragsbedingungen des Vertragspartners, mit denen der Vertrag eingegangen wurde und auf die sich der Vertragspartner für seinen Anspruch beruft.

  • Vorhandene Belege über abgesagte Schulveranstaltungen (insb. Vertragsdokument, AGB, Zahlungsbestätigung) sind von der Schule zwei Jahre aufzubewahren. Die Erziehungsberechtigen bzw. eigenberechtigte Schüler/innen sind nachweislich zu informieren, dass sie die bei ihnen vorhandenen Belege aufzubewahren haben. Belege sind grundsätzlich elektronisch zu übermitteln. Soweit Erklärungen abzugeben sind, reicht aus, dass verständlich ist, WER die Erklärung abgibt. Eine Unterschrift ist nicht erforderlich. Der Antragsteller erklärt sich mit diesen Modalitäten im Zuge der Antragstellung einverstanden.

  • Vermerken Sie in Ihrem Antrag, dass keine Stornobedingungen vorliegen. In diesem Fall würde wohl für Pauschalreisen das Pauschalreisegesetz zur Anwendung kommen und für Individualreisen das Vertragsrecht nach ABGB.

  • Wenn kein Elternverein existiert, hat im Direktionsbrief für die Antragstellung ein Vertreter / eine Vertreterin des Schulforums zu unterschreiben (Vieraugen-Prinzip).

  • Die Anträge bzw. Unterlagen für stornierte Schulveranstaltungen müssen bis spätestens 30. Juli 2021 eingereicht werden.

  • Bei anfallenden Stornokosten bei einer mündlichen Reservierung, die nicht mit einer Buchungsbestätigung zeitnah fixiert wurde, können die Kosten leider nicht eingereicht werden. Es fehlen die nötigen Unterlagen für eine Prüfung.

5 ERSATZFÄHIGE KOSTEN:

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6 ÜBERWEISUNGEN:

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