Kostenersatz gemäß COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds (COVID-19-Schulstornofonds-Gesetz)

Der Begriff umfasst jene Kosten, welche durch die Absage der Schulveranstaltungen angefallen sind oder vom Vertragspartner geltend gemacht wurden.

Das sind jene Unternehmen, bei welchen Leistungen für die Schulveranstaltung gebucht wurden (z. B. Unterkunft/Nächtigung, An- und Rückreise).

Die Anträge samt aller Unterlagen können ab 27.4.2020 online über die Website www.oead.at/schulstornofonds eingereicht werden.

Bitte verwenden Sie ausschließlich die vorliegenden Musterbriefvorlagen (bitte um Ausdruck auf dem Briefpapier der Schule), da diese Musterbriefvorlagen juristisch geprüft sind.

Die Anträge samt aller Unterlagen können ausschließlich elektronisch über ein Onlineformular bei der OeAD-GmbH eingereicht werden. www.oead.at/schulstornofonds.

Nein. Die Einreichung ist nur online über die Website www.oead.at/schulstornofonds möglich.

Nein. Es werden keine Bearbeitungsgebühren anfallen.

Die OeAD-GmbH wird die Anträge rasch bearbeiten und zur Auszahlung bringen. Der Fonds tritt mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Es gibt die Guidelines als Hilfestellung. Der OeAD prüft die Anträge und Unterlagen, beantwortet Fragen zum Thema "Stornierungen". Vertiefende Fragen ersuchen wir Sie an schulstornofonds@oead.at zu mailen.

Stornokosten werden für Schulveranstaltungen anerkannt, die ab dem 11. März 2020 bis zum Ende des Schuljahres stattgefunden hätten und vom Schulforum oder Schulgemeinschaftsausschuss genehmigt wurden. Das Schuljahr endet je nach Bundesland spätestens am 13. September 2020.

Antragsberechtigt sind Schulen nach dem Schulorganisationsgesetz oder Höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten und die Forstfachschule des Bundes. Diese Schulen können Kostenersatz für Erziehungsberechtigte und eigenberechtigte Schüler/innen beantragen. (28.4.2020, 17:00)

Nein. Anträge können ausnahmslos nur über die Schule eingereicht werden.

Es kann nur die Schule gesammelt für alle ihre Veranstaltungen einreichen.

1. Wenn die Stornokosten bereits bezahlt wurden (Entgelt, Entschädigungsbetrag, Storno):

1.1. Bestätigung in Form eines Schreibens (von Direktion und Vertreter/innen des Elternvereins bzw. Schulforum gezeichnet und mit dem Schulstempel versehen):

• Dass die angeführten Schulveranstaltungen vom Schulforum oder Schulgemeinschaftsausschuss genehmigt wurden;
• Dass die Schule oder der/die Erziehungsberechtigte bzw. eigenberechtigte Schüler/innen zumindest einen Versuch einer einvernehmlichen Lösung mit dem Veranstalter / den Veranstaltern unternommen haben. Unter einer gütlichen Einigung ist jedenfalls eine kostenlose Stornierung, eine Reduktion der Stornokosten oder die Verschiebung einer Veranstaltung auf einen späteren Zeitpunkt zu verstehen. Dieser Versuch ist von der Schule zu bestätigen und zur Kontrolle aufzubewahren (Telefonnotiz, Schriftverkehr etc.). (24.4.2020, 10:00)
• Dass angefallene Stornokosten von den Erziehungsberechtigen, eigenberechtigten Schüler/innen bzw. der Schule an den Veranstalter/Vertragspartner überwiesen wurden und, dass die Schule nach Erhalt der Kosten diese den Erziehungsberechtigten bzw. eigenberechtigten Schüler/innen unverzüglich rückerstatten wird. (24.4.2020, 10:00)

1.2. Bestätigung des Unternehmens/Vertragspartners über die ursprünglichen Kosten und die anfallenden Stornokosten der mehrtägigen Veranstaltung.

1.3. Stornobedingungen des Vertragspartners zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

1.4. Allfällige Information, dass die Kosten ganz oder teilweise von einer anderen Stelle getragen werden.

2. Wenn die Stornokosten noch nicht bezahlt wurden, aber vom Vertragspartner geltend gemacht werden:

2.1. Bestätigung in Form eines Schreibens (von Direktion und Vertreter des Elternvereins bzw. Schulforum gezeichnet und mit Schulstempel versehen):

• Dass die angeführten Schulveranstaltungen vom Schulforum oder Schulgemeinschaftsausschuss genehmigt wurden;
• Dass die Schule oder der/die Erziehungsberechtigte bzw. eigenberechtigte Schüler/innen zumindest einen Versuch einer einvernehmlichen Lösung mit dem Veranstalter / den Veranstaltern unternommen haben; (24.4.2020, 10:00)
• Dass keine Erziehungsberechtigten bzw. eigenberechtigten Schüler/innen den Betrag bereits überwiesen haben; (24.4.2020, 10:00)
• Beleg über die offene Forderung (z. B. Rechnung)
• Allfällige Information, dass die Kosten ganz oder teilweise von einer anderen Stelle getragen werden.

2.2. Storno- oder sonstige Vertragsbedingungen des Vertragspartners, mit denen der Vertrag eingegangen wurde und auf die sich der Vertragspartner für seinen Anspruch beruft.

Vorhandene Belege über abgesagte Schulveranstaltungen (insb. Vertragsdokument, AGB, Zahlungsbestätigung) sind von der Schule zwei Jahre aufzubewahren. Die Erziehungsberechtigen bzw. eigenberechtigte Schüler/innen sind nachweislich zu informieren, dass sie die bei ihnen vorhandenen Belege aufzubewahren haben. Belege sind grundsätzlich elektronisch zu übermitteln. Soweit Erklärungen abzugeben sind, reicht aus, dass verständlich ist, WER die Erklärung abgibt. Eine Unterschrift ist nicht erforderlich. Der Antragsteller erklärt sich mit diesen Modalitäten im Zuge der Antragstellung einverstanden. (24.4.2020, 10:00)

Vermerken Sie in Ihrem Antrag, dass keine Stornobedingungen vorliegen. In diesem Fall würde wohl für Pauschalreisen das Pauschalreisegesetz zur Anwendung kommen und für Individualreisen das Vertragsrecht nach ABGB.

In diesem Fall übermitteln Sie der OeAD-GmbH im Rahmen Ihres Antrages die Gründe und den Nachweis Ihrer Bemühungen (z. B. pdf der E-Mails oder Telefonnotizen). Behalten Sie die Korrespondenz zwei Jahre lang auf.

Wenn kein Elternverein existiert, hat im Direktionsbrief für die Antragstellung ein Vertreter / eine Vertreterin des Schulforums zu unterschreiben (Vieraugen-Prinzip). (22.4.2020, 10:00)

Die Anträge bzw. Unterlagen für stornierte Schulveranstaltungen müssen bis spätestens 30.9.2020 eingereicht werden.

Die Erziehungsberechtigten können keinen Antrag stellen. Die Schule muss zuerst die Veranstaltung absagen und danach kann nur die Schule selbst den Antrag stellen.

Ersatzfähig sind Kosten für Beiträge an mehrtägigen Schulveranstaltungen gemäß § 4 Abs 1 COVID-19-Schulstornofonds-Gesetz, die vom Schulforum oder Schulgemeinschaftsausschuss beschlossen wurden. Mehrtägige Schulveranstaltungen müssen zumindest eine Übernachtung (gemäß §3 Abs 1 COVID-19-Schulstornofonds-Gesetz) beinhalten. Ersatzfähig sind Kosten für Fahrt (einschließlich Schilifte), Nächtigung, Verpflegung, Eintritte sowie weitere Kosten gemäß § 4. (1) COVID-19 Schulstornofonds-Gesetz und im Falle der Absage zusätzliche besondere Entschädigungen oder Entschädigungspauschalen des Reiseveranstalters. (22.4.2020, 10:00)

Nein. Diese Kosten sind laut COVID-19-Schulstornofonds-Gesetz von einer Rückerstattung ausgeschlossen.

Mehrtägige Schulveranstaltungen müssen zumindest eine Übernachtung beinhalten.

Nein. Sie müssen die notwendigen Dokumente laut Punkt 3 ("Welche Nachweise / Unterlagen müssen eingereicht werden") vorlegen und bestätigen, dass die Erziehungsberechtigten noch nichts eingezahlt haben und weiters, dass die Reise eine von der Schule bewilligte Veranstaltung war oder gewesen wäre. Die OeAD-GmbH überweist - nach der Rechnungslegung des Vertragspartners an die Schule - die Kosten direkt auf das Konto der Schule. Die Schule überweist den Betrag an den Vertragspartner.

Geben Sie die vom Vertragspartner einbehaltene Stornosumme sowie die Gesamtsumme im Antragsformular an. Achtung: Bestätigungsunterlagen vom Vertragspartner müssen dem Antrag beigelegt werden (siehe Muster Schulbestätigung) (22.4.2020, 10:00)

Der Schulstornofonds kommt für alle Stornokosten auf, die Ihnen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen entstanden sind.

Kosten, die aufgrund des Stornos angefallen sind sowie allfällige Verzugszinsen, welche durch Nachfragen oder Verhandlungen zusätzlich zu den Stornokosten entstanden sind, können bei der OeAD-GmbH/Schulstornofonds eingereicht werden.

Ja, wenn die Schulveranstaltung eine vom Schulforum oder vom Schulgemeinschaftsausschuss beschlossene Schulveranstaltung ist. Kosten für andere Veranstaltungen sind nicht durch das Gesetz gedeckt.

Nein.

Nein.

Nein.

Nein. Lehrpersonen rechnen ihre Kosten über die Dienstreiserechnung ab.

Die Republik Österreich als Träger des Fonds behält sich vor, bei überhöhten oder ungerechtfertigten Stornokosten rechtliche Schritte gegen die betroffenen Vertragspartner einzuleiten. Legen Sie bei überschießenden Stornokosten bitte einen Rückforderungsvorbehalt ein, indem Sie bei einer etwaigen Zahlung von Stornokostenforderungen diesen Satz einfügen: "Die Zahlung erfolgt unter ausdrücklichem Vorbehalt der Rückforderung für den Fall des Nichtbestehens der Verbindlichkeit."

Bei Überweisungen ist zu empfehlen, diesen Rückforderungsvorbehalt zusätzlich schriftlich oder per E-Mail zu senden, denn oftmals werden Überweisungsbelege elektronisch verarbeitet und Vermerke auf den Überweisungsbelegen nicht beachtet. (25.5.2020, 19.30)

Die Gelder können auf das Schulkonto, Konto des Elternvereins, Schulvereinskonto oder der Gemeinde überwiesen werden, nicht jedoch auf ein Privatkonto oder Firmenkonto.

Sämtliche Unterlagen und Belege müssen von der Schule oder den Erziehungsberechtigten / eigenberechtigten Schüler/innen 2 Jahre aufbewahrt werden. (22.4.2020, 10:00)

Die Abwicklung erfolgt über die Schulen. Dies gilt nicht nur, wenn die Schulen (Schulerhalter) die Verträge abgeschlossen haben, sondern auch, wenn ausnahmsweise die Eltern/Erziehungsberechtigten den Vertrag direkt abgeschlossen haben. Die erstattungsfähigen Kosten werden von der OeAD-GmbH auf das von der Schule angegebene Konto überwiesen. Die Schule kümmert sich in weiterer Folge um die Weitergabe an die Erziehungsberechtigten / eigenberechtigte Schüler/innen. Wurden von der Schule/den Erziehungsberechtigten noch keine Stornokosten an den Vertragspartner bezahlt, werden die Stornokosten von der OeAD-GmbH an die Schule ausbezahlt und diese kümmert sich in weiterer Folge um die Weitergabe an den/die Vertragspartner. (22.4.2020, 10:00)

Nein. Es ist ein Sammelantrag, der nur die Anzahl der betroffenen Schüler/innen anführt. Die Schule bestätigt, dass die Angaben korrekt sind. Bei Stichproben müssen die Namen der Schüler/innen gegebenenfalls bekanntgegeben werden.

Die Schule nimmt zur Kenntnis, dass das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) als Verantwortliche im Sinne der DSGVO und die OeAD-GmbH als Auftragsverarbeiter und Abwicklungsstelle für den Fonds personenbezogene Daten aus den Rückerstattungsanträgen zum Zweck der Antragsabwicklung verarbeiten sowie zur Dokumentation für 2 Jahre nach Überweisung des Kostenersatzes (bzw. 6 Monate nach Ablehnung des Antrags) speichern. Sofern in den Antragsbeilagen der Schule auch personenbezogene Daten Dritter (Schüler/innen, Erziehungsberechtigte etc.) enthalten sind, so sind auch diese Daten von der Verarbeitung umfasst.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie hier: https://www.bmbwf.gv.at/Ministerium/Datenschutz.html (27.4.2020, 09:00)