Kostenersatz gemäß COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds (COVID-19-Schulstornofonds-Gesetz)

Wir sind laufend bemüht die FAQs aktuell zu halten. Aus diesem Grund finden Sie auch Datum und Uhrzeit angefügt. Für alle Antworten ohne Zeitangaben gilt der Stand 20.04.2020.

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN:

  • Der Begriff umfasst jene Kosten, welche durch die Absage der Schulveranstaltungen angefallen sind oder vom Vertragspartner geltend gemacht wurden.

  • Das sind jene Unternehmen, bei welchen Leistungen für die Schulveranstaltung gebucht wurden (z. B. Unterkunft/Nächtigung, An- und Rückreise).

1 ZUR ANTRAGSTELLUNG:

2 WER IST ANTRAGSBERECHTIGT:

3 WELCHE NACHWEISE / UNTERLAGEN MÜSSEN EINGEREICHT WERDEN:

  • 1. Wenn die Stornokosten bereits bezahlt wurden (Entgelt, Entschädigungsbetrag, Storno):

    1.1. Bestätigung in Form eines Schreibens (von Direktion und Vertreter/innen des Elternvereins bzw. Schulforum gezeichnet und mit dem Schulstempel versehen):

    • Dass die angeführten Schulveranstaltungen vom Schulforum oder Schulgemeinschaftsausschuss genehmigt wurden;
    • Dass die Schule oder der/die Erziehungsberechtigte bzw. eigenberechtigte Schüler/innen zumindest einen Versuch einer einvernehmlichen Lösung mit dem Veranstalter / den Veranstaltern unternommen haben. Unter einer gütlichen Einigung ist jedenfalls eine kostenlose Stornierung, eine Reduktion der Stornokosten oder die Verschiebung einer Veranstaltung auf einen späteren Zeitpunkt zu verstehen. Dieser Versuch ist von der Schule zu bestätigen und zur Kontrolle aufzubewahren (Telefonnotiz, Schriftverkehr etc.). (24.4.2020, 10:00)
    • Dass angefallene Stornokosten von den Erziehungsberechtigen, eigenberechtigten Schüler/innen bzw. der Schule an den Veranstalter/Vertragspartner überwiesen wurden und, dass die Schule nach Erhalt der Kosten diese den Erziehungsberechtigten bzw. eigenberechtigten Schüler/innen unverzüglich rückerstatten wird. (24.4.2020, 10:00)

    1.2. Bestätigung des Unternehmens/Vertragspartners über die ursprünglichen Kosten und die anfallenden Stornokosten der mehrtägigen Veranstaltung.

    1.3. Stornobedingungen des Vertragspartners zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

    1.4. Allfällige Information, dass die Kosten ganz oder teilweise von einer anderen Stelle getragen werden.

    2. Wenn die Stornokosten noch nicht bezahlt wurden, aber vom Vertragspartner geltend gemacht werden:

    2.1. Bestätigung in Form eines Schreibens (von Direktion und Vertreter des Elternvereins bzw. Schulforum gezeichnet und mit Schulstempel versehen):

    • Dass die angeführten Schulveranstaltungen vom Schulforum oder Schulgemeinschaftsausschuss genehmigt wurden;
    • Dass die Schule oder der/die Erziehungsberechtigte bzw. eigenberechtigte Schüler/innen zumindest einen Versuch einer einvernehmlichen Lösung mit dem Veranstalter / den Veranstaltern unternommen haben; (24.4.2020, 10:00)
    • Dass keine Erziehungsberechtigten bzw. eigenberechtigten Schüler/innen den Betrag bereits überwiesen haben; (24.4.2020, 10:00)
    • Beleg über die offene Forderung (z. B. Rechnung)
    • Allfällige Information, dass die Kosten ganz oder teilweise von einer anderen Stelle getragen werden.

    2.2. Storno- oder sonstige Vertragsbedingungen des Vertragspartners, mit denen der Vertrag eingegangen wurde und auf die sich der Vertragspartner für seinen Anspruch beruft.

  • Vorhandene Belege über abgesagte Schulveranstaltungen (insb. Vertragsdokument, AGB, Zahlungsbestätigung) sind von der Schule zwei Jahre aufzubewahren. Die Erziehungsberechtigen bzw. eigenberechtigte Schüler/innen sind nachweislich zu informieren, dass sie die bei ihnen vorhandenen Belege aufzubewahren haben. Belege sind grundsätzlich elektronisch zu übermitteln. Soweit Erklärungen abzugeben sind, reicht aus, dass verständlich ist, WER die Erklärung abgibt. Eine Unterschrift ist nicht erforderlich. Der Antragsteller erklärt sich mit diesen Modalitäten im Zuge der Antragstellung einverstanden. (24.4.2020, 10:00)

  • Vermerken Sie in Ihrem Antrag, dass keine Stornobedingungen vorliegen. In diesem Fall würde wohl für Pauschalreisen das Pauschalreisegesetz zur Anwendung kommen und für Individualreisen das Vertragsrecht nach ABGB.

  • In diesem Fall übermitteln Sie der OeAD-GmbH im Rahmen Ihres Antrages die Gründe und den Nachweis Ihrer Bemühungen (z. B. pdf der E-Mails oder Telefonnotizen). Behalten Sie die Korrespondenz zwei Jahre lang auf.

  • Wenn kein Elternverein existiert, hat im Direktionsbrief für die Antragstellung ein Vertreter / eine Vertreterin des Schulforums zu unterschreiben (Vieraugen-Prinzip). (22.4.2020, 10:00)

  • Die Anträge bzw. Unterlagen für stornierte Schulveranstaltungen müssen bis spätestens 30.9.2020 eingereicht werden.

  • Die Erziehungsberechtigten können keinen Antrag stellen. Die Schule muss zuerst die Veranstaltung absagen und danach kann nur die Schule selbst den Antrag stellen.

4 ERSATZFÄHIGE KOSTEN:

5 ÜBERWEISUNGEN:

6 DATENSCHUTZ: